Datenschutzerklärung

Information nach Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung 

1. Datenschutzerklärung

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben hat für uns eine besondere Bedeutung. Ziel dieser Datenschutzerklärung ist es, Sie als Nutzerin oder Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten und die für Sie bestehenden Rechte aufzuklären. Wir verarbeiten bei Aufruf und Nutzung dieser Website personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Betroffene Personen haben das Recht, nach Art. 13 DS-GVO informiert zu werden. Dem kommen wir im Folgenden nach.

2. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Beim Online-Dienst arbeiten Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) als untere Bauaufsichtsbehörde der Stadtgemeinde Bremen und Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) als zuständige Behörde für den Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DS-GVO).

Die Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind:

Freie Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Contrescarpe 72
28195 Bremen

Telefon +49 421 361 91000

Freie Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
An der Reeperbahn 2
28217 Bremen

Telefon +49 421 361 59593

3. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragten der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) und der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) (nachfolgend fachlich zuständige Behörden) erreichen Sie per E-Mail unter office@datenschutz-nord.de

oder über die Adresse:

datenschutz nord GmbH
Datenschutzbeauftragter der SBMS/ SUKW
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen

4. Verwendungszweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Der Baulebenszyklus umfasst Anträge und Anzeigen verschiedener Bauleistungen bei SBMS. Dazu gehören insbesondere die Leistungen Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mittels Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung, vereinfachten Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung, sowie dessen Verlängerung. Hinzu kommen die Leistungen Bauvorbescheid und deren Verlängerung, die Anzeige des Baubeginns, die Anzeige der Nutzungsaufnahme, die Abbruchanzeige und die Bearbeitung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sowie sonstige bauaufsichtliche Entscheidungen.

SUKW ist für den Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zuständig und bearbeitet Erfüllungserklärungen nach dem GEG.

Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird den Nutzerinnen und Nutzern ein Online-Dienst angeboten, der diese ausgewählten Verwaltungsleistungen gemäß dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa) beinhaltet.

Mit dem digitalen Bauantrag stellen wir einen zentralen Dienst zur Verfügung, mit dem Sie Ihre Anträge kollaborativ als Bauherr oder Bauherrin, Entwurfsverfasser oder Entwurfsverfasserin und Vertreter oder Vertreterin des Bauherrn oder der Bauherrin zusammenstellen, eine Liste Ihrer Anträge verwalten und antragsbezogene Nachrichten mit der für Ihre Anträge fachlich zuständigen Behörde austauschen können.

Dabei haben wir darauf geachtet, so wenige Daten wie möglich von Ihnen zu erheben. Bei einer Nutzung eines Nutzerkontos (BundID oder Mein Unternehmenskonto) werden gemäß §8 Onlinezugangsgesetz die in Ihrem Konto hinterlegten Daten verarbeitet. Auf die Datenschutzerklärung zum jeweiligen Nutzerkonto wird verwiesen.

Im Online-Dienst können weitere personengebundene Daten von Ihnen zur Antragsstellung erhoben werden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BremDSGVOAG sowie den nachstehenden Vorschriften:

1.       die landesrechtlichen und kommunalen Rechtsgrundlagen für die Stadtgemeinde Bremen zum Thema Planen und Bauen haben wir Sie zusammengestellt auf der folgenden Webseite
2.       die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Bearbeitung von Erfüllungserklärungen nach dem GEG erfolgt auf der Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes sowie
3.       die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Bearbeitung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die auf folgenden Vorschriften beruhen:
   -        Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG) und
   -        Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA).

Die Verarbeitung im Rahmen einer Verarbeitung im Auftrag durch externe Dienstleister, erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 28 DS-GVO. Die personenbezogenen Daten werden durch uns ausschließlich nur für die benannten Zwecke verarbeitet.

5. Verarbeitete personenbezogene Daten

Neben den im Nutzerkonto (z. B. BundID oder Mein Unternehmenskonto) hinterlegten Daten werden im Online-Dienst folgende Daten erhoben und verarbeitet:

Kontaktdaten

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Nachname
• Namensvorsatz, Titel
• PLZ und Ort
• Straße und Hausnummer
• Telefonnummer

Bankdaten

• BIC und IBAN

Bauvorlagen

• Bauzeichnungen, Lageplan
• Anrechenbare Bauwerte
• Liegenschaftskarte
• Brandschutzgutachten
• Gemarkung
• Flur
• Flurstück (Zähler)
• Flurstück (Nenner)
• bis Flurstück (Folge)
• bis Flurstück(Nenner)
• Georeferenzierte Lage

Funktionsträgerdaten (Kennung vom Arbeitgeber)

• Abteilung/Fachressort
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mailadresse

Es werden nur die zur Antragsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet. In diesem Zuge können die o.g. Daten durch die Nutzer eingesehen, verändert und durch diese zur Antragsstellung versendet werden.

6. Protokoll- oder Log-Dateien

Der Online-Dienst wird auf einem Webserver betrieben, einem zentralen Service der

Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ M-V GmbH)
Lübecker Straße 283
19059 Schwerin.

Die Anwendung ist Bestandteil des nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifizierten Informationsverbunds der DVZ M-V GmbH. Das Unternehmen befindet sich im alleinigen Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Nutzung des Online-Dienstes werden Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System und der Fehleranalyse. Zugriff auf diese Logfiles haben ausschließlich die Systemadministratoren der DVZ M-V GmbH. Regelmäßig werden die Administratoren geschult und auf ihre besondere Stellung im Umgang mit Nutzerdaten hingewiesen.

In den Logfiles werden folgende Daten erfasst:

•               Browsertyp und Browserversion
•               das verwendete Betriebssystem
•               die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
•               die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
•               das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
•               der übermittelte Status-Code
•               Suchbegriffe, die in das Suchformular eingetragen wurden
•               das abgerufene Dokument/ die abgerufene Seite

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

7. Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DS-GVO

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?

Beim Online-Dienst arbeiten die in Punkt 2 genannten Verantwortlichen zusammen. 

Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den Wirkbereiche festgelegt. Sie sind daher gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DS-GVO).

Für welche Bereich besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit? Was haben die Parteien vereinbart?

In dem Online-Dienst werden personenbezogene Daten verarbeitet. Je nach Prozessabschnitt erfolgt die Verarbeitung dieser Daten im Online-Dienst Digitaler Bauantrag.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben die in Punkt 2 genannten Verantwortlichen vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DS-GVO.

Die Vereinbarung ist notwendig, da bei dem Online-Dienst personenbezogene Daten in unterschiedlichen Prozessabschnitten und Systemen verarbeitet werden, die von einem der in Punkt 2 genannten Verantwortlichen verantwortet werden.

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten im Online-Dienst (Wirkbereich A) zuständig. Grundlagen sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) und e) DS-GVO i. V. m. Abs. 3 lit. b) DS-GVO i. V. m. § 8 Onlinezugangsgesetz.

Nach Absenden der erhobenen Daten durch den Antragstellenden werden die Daten innerhalb des Online-Dienstes der fachlich zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt. Die untere Bauaufsichtsbehörde bei SBMS ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten als Vollzugsbehörde nach der Bremischen Landesbauordnung verantwortlich (Wirkbereich B). SUKW ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten als Vollzugsbehörde nach dem GEG verantwortlich (Wirkbereich C). Es handelt sich hierbei um die Bearbeitung von Anträgen, Anzeigen und Nachrichten derantragstellenden Person, die in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörden liegt. Grundlage der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) i. V. m. Abs. 3 lit. b) DS-GVO und mit § 3 Abs. 1 BremDSGVOAG 

Was bedeutet das für Betroffene?

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die einzelnen Wirkbereiche.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und die fachlich zuständigen Behörden machen den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Hierbei lässt jede Partei der anderen Partei sämtliche dafür notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich zukommen.

Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung

Betroffenenrechte können sowohl beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern als auch bei den fachlich zuständigen Behörden geltend gemacht werden.

8. Rechte der betroffenen Person

Soweit Sie als betroffene Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO gelten, haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der DS-GVO die folgenden Rechte:

• Recht auf Bestätigung und Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO
• Recht auf Widerruf einer Einwilligung gem. Art. 7 (3) DS-GVO
• Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Punkt 2 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Punkt 3 genannten Datenschutzbeauftragten im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und die unter Punkt 3 genannten Datenschutzbeauftragten der fachlich zuständigen Behörden wenden.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt.

Hier finden Sie eine Übersicht der Aufsichtsbehörden.

Hier können Sie den gesamten Wortlaut des Gesetzestextes der DS-GVO einsehen.

9. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt über die in Punkt 4 genannten Grundsätze wie nachfolgend beschrieben:

Das Hosting erfolgt bei der DVZ M-V GmbH in Schwerin, der unter Punkt 6 aufgeführten, externen Dienstleister in Deutschland. Die DVZ M-V GmbH ist die zentrale IT-Dienstleisterin der Landesverwaltung M-V und befindet sich in alleinigem Besitz des Landes M-V.

Soweit Ihre Daten im erforderlichen Umfang an den Online-Dienst den fachlich zuständigen Behörden weitergegeben werden, haben diese nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die fachlich zuständigen Behörden sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DS-GVO, dem Bremischen Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG) sowie anderer speziellerer Gesetze zum Datenschutz zu behandeln.

Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe nur dann, wenn wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe verpflichtet sind. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.

Über die vorgenannten Umstände hinaus übermitteln wir Ihre Daten nicht an Dritte. Insbesondere geben wir keine personenbezogenen Daten an eine Stelle in einem Drittland weiter.

10. Speicherdauer für die personenbezogenen Daten

Bei einer Nutzung eines Nutzerkontos werden die in Ihrem Nutzerkonto hinterlegten Daten gespeichert. Auf die Datenschutzerklärung zum jeweiligen Nutzerkonto wird verwiesen.

Für die im Zuge einer Antragsstellung im Online-Dienst an die fachlich zuständigen Behörden versendeten Daten gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Beim Bestehen von Aufbewahrungsfristen erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten.

11. Verweise und Links

Bei dem Aufrufen von Internetseiten, auf die im Rahmen unserer Website verwiesen wird (bspw. Webseite des Nutzerkontos Bund oder Mein Unternehmenskonto), kann erneut nach Angaben wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Browsereigenschaften etc. gefragt werden. Diese Datenschutzerklärung regelt nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte.

Dritte Dienstanbieter können abweichende und eigene Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben. Es wird daher angeraten, sich auf den Internetseiten Dritter vor Eingabe von personenbezogenen Daten über deren Praxis zur Handhabung von personenbezogenen Daten zu informieren.